AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MUG-PC
Stand: 08.07.2010    

A. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, die  MUG-PC als Verkäuferin der von ihr gehandelten Waren & Dienstleistungen abschließt. Erklärungen von Mitarbeitern oder sonstigen Handlungsgehilfen von MUG-PC die diesen Bedingungen oder anderen schriftlichen Erklärungen von MUG-PC widersprechen, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich von MUG-PC bestätigt werden. Andere entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. 
Die Annahme der von der  MUG-PC gelieferten Waren & Dienstleistungen bedeutet, dass der Auftraggeber auf andere von ihm genannte eigene Geschäftsbedingungen verzichtet. In jedem Fall sind die nachstehenden Bedingungen der MUG-PC rechtswirksam für den Gesamtvertrag.
Ein Kauf-Dienstleistungsvertrag kommt erst dadurch zustande, dass er von MUG-PC schriftlich bestätigt wird. Bei Fehlen einer solchen schriftlichen Bestätigung kommt der Kauf-Dienstleistungsvertrag  durch die widerspruchslose Annahme der Ware bzw. Dienstleistung   zustande.

B. Waren
B .a Angebote & Preise

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungskosten, Frachtkosten, sowie Transportversicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Garantie ist gültig nach Maßgabe des Herstellers der Ware.

B. b Umfang der Lieferpflicht und Lieferfrist

MUG-PC  wird zugesicherte Liefertermine nach Möglichkeit einhalten. Sollte MUG-PC in Verzug geraten, so kann der Auftraggeber vom Vertrag erst dann zurücktreten, wenn er MUG-PC eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gestellt hat. Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers für den Fall der nicht bzw.  nicht rechtzeitigen, Belieferung sind ausgeschlossen. MUG-PC ist von der Lieferverpflichtung entbunden, wenn sie ihrerseits von ihrem Vorlieferanten nicht rechtzeitig und nicht in den richtigen Spezifikationen beliefert wurde. Darüber hinaus ist MUG-PC von jeglicher Lieferverpflichtung  bei Eingriffen höherer Gewalt, erheblichen Schwankungen der Wechselkurse oder der Marktpreise entbunden. In solchen Fällen ist MUG-PC berechtigt, nach ihrer Wahl entweder eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 
Auch der Auftraggeber kann verlangen, dass ein neuer Kauf-Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wird, der die veränderten Konditionen berücksichtigt. Ein solches Verlangen hat er spätestens am dritten Tag nach der Mitteilung von MUG-PC, in welcher MUG-PC vom Vertrag wegen veränderter Konditionen zurücktritt, gegenüber MUG-PC geltend zu machen. Abbildungen, Zeichnungen, Größenangaben, Leistungsangaben usw. sind nur angenähert maßgebend. Abweichungen durch inzwischen eingetretenem, technischen Fortschritt behalten wir uns auch nach der Bestätigung des Auftrages vor.
 

C. Dienstleistungen  
C. a Durchführung von Dienstleistungen

MUG-PC erbringt Dienstleistungen im Rahmen des schriftlich bestätigten Zeitraumes nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter. 
Die Auswahl der Mitarbeiter, die Dienstleistungen erbringen, bleibt MUG-PC vorbehalten.

 C. b Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber unterstützt  MUG-PC bei den vereinbarungsgemäß zu erbringenden Dienstleistungen. Dabei schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Räume, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. Insbesondere wird der Auftraggeber  - soweit erforderlich - Arbeitsräume für die Mitarbeiter von MUG-PC  je nach Bedarf und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen und einen Ansprechpartner benennen, der den Mitarbeitern von MUG-PC für Information und Kommunikation etc. während der üblichen Arbeitszeit innerhalb des vereinbarten Zeitraums zur Verfügung steht. Dieser Ansprechpartner muss ermächtigt sein, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrags als Zwischenentscheidung notwendig sind. 
Zur Mitwirkungspflicht gehört insbesondere die unaufgeforderte Mitteilung wenn an dem von MUG-PC betreuten PC-System Änderungen gemacht wurden.
Die Verantwortung für die regelmäßige Sicherung der vorhandenen Daten liegt in jedem Fall beim Auftraggeber.

C. c Termine

Kommt MUG-PC mit dem Abschluss der vereinbarten Dienstleistungen in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von MUG-PC gesetzten Nachfrist, den betreffenden Auftrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Leistung beschränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendeter Woche auf 1/2 v.H., maximal jedoch 5 v.H. des betreffenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung übernimmt MUG-PC im Fall des Verzugs nicht, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes zwingend gehaftet wird.  

C. d Verzug des Auftraggebers

Unterlässt, bzw. verzögert, der Auftraggeber eine ihm nach Ziffer C. b oder gesonderter Vereinbarung obliegende Mitwirkung, so kann MUG-PC für die infolgedessen nicht geleistete Dienstleistung die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. 
Entschließt sich MUG-PC die Dienstleistung dennoch zu erbringen, so erfolgt dies nur nach angemessener Anpassung des Zeitplans.
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienstleistung in Verzug, so berührt dies nicht seine Verpflichtung, die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Unberührt bleiben die Ansprüche von MUG-PC auf Ersatz etwaiger Mehraufwendungen.  

C. e Rechte an Arbeitsergebnissen

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, räumt MUG-PC dem Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Dienstleistung erstellt werden, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht zum internen Gebrauch ein.  
Insbesondere von MUG-PC erstellte Software unterliegt dem Urheberrecht.

C. f. Honorare

Die Honorare für die von MUG-PC erbrachten Beratungs- und Schulungsleistungen berechnen sich nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten, sowie Reise- und ggf. Übernachtungsspesen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird.
Die Honorare ergeben sich aus einem während der Bindefrist angenommen Angebot von MUG-PC. Verschiebt sich jedoch der Termin, zu welchem Dienstleistungen erbracht werden sollen, infolge von MUG-PC nicht zu vertretender Umstände auf einen Zeitpunkt später als drei Monate nach Eingang des ursprünglichen Auftrages, so wird der ursprünglich erteilte Auftrag neu kalkuliert und der dann zu entrichtenden Vergütung zugrunde gelegt.
Das jeweilige Honorar für Dienstleistungen  ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.  MUG-PC ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.  

C. g Haftung

Führen Dienstleistungen von MUG-PC zu unmittelbaren Schäden, so haftet MUG-PC hierfür im Fall von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftung für die Wiederbeschaffung von Daten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass MUG-PC deren Vernichtung vorsätzlich verursacht hat und der Auftraggeber sichergestellt hat, das diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Alle sonstigen Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen MUG-PC und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen.
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D. Sonstiges

Der Auftraggeber darf kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit es sich nicht aus Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Er darf nur Forderungen aufrechnen, die von MUG-PC schriftlich anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind. Falls eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam werden sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Darmstadt, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. MUG-PC ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für Sitz des Auftraggebers zuständigen Gericht geltend zu machen.